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FAKTEN zur Altpapierentsorgung - Vertrau blau!

Stadt und ARGE bieten Abholung städtischer Tonnen

Seit dem 1. April 2016 führt ausschließlich die ARGE Duales System Oldenburg (ARGE) die Altpapiersammlung im Stadtgebiet durch. Zugleich sind damit am 1. April die städtischen Papiertonnen in den Besitz der ARGE übergegangen. Viele Haushalte im Stadtgebiet haben zurzeit sowohl eine blaue Altpapiertonne der ARGE als auch eine grau-blaue Altpapiertonne der Stadt.

Abholung am zweiten Arbeitstag nach der Leerung
Daher bieten die Stadt und die ARGE an, überzählige städtische Altpapiertonnen zurückzugeben. In den nächsten Tagen erhalten alle Grundstückseigentümer in der Stadt Oldenburg Postkarten, auf denen die Rückholaktion erklärt wird. In der Zeit vom 23. Mai bis zum 17. Juni werden dann die überzähligen Altpapiertonnen eingesammelt. Dazu sollen die grau-blauen Papiertonnen ab dem 23. Mai am Abfuhrtag des Altpapieres (siehe Abfuhrkalender für Altpapier der ARGE Duales System Oldenburg) nach der Leerung an der Straße stehen gelassen und mit einem Aufkleber auf dem Tonnendeckel gekennzeichnet werden. Sollten die beigefügten Aufkleber nicht ausreichen, können die anderen Tonnen zum Beispiel auch mit einem Hinweis auf einem Blatt Papier gekennzeichnet werden. Am zweiten Arbeitstag nach der Abfuhr werden die Tonnen abgeholt:

Beispiel 1: Leerung der Papiertonne am Montag, Abholung am Mittwoch.

Beispiel 2: Leerung der Papiertonne am Donnerstag, Abholung am darauf folgenden Montag.

Unabhängig von dieser Einsammelaktion können die grau-blauen Altpapiertonnen bei folgenden Adressen selbst angeliefert werden:

ARGE Duales System Oldenburg
Firma Heine, Emsstraße 9, 26135 Oldenburg
Containerdienst Meyer, Schramperweg 185, 26129 Oldenburg
Montag bis Freitag 8 bis 16.30 Uhr
Telefon: 0441 25706

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Oldenburg
Wehdestraße 70, 26123 Oldenburg
Montag bis Donnerstag 8 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 16 Uhr, Freitag 8 bis 12 Uhr
Wertstoffannahmestellen Neuenwege, Barkenweg 6, und Langenweg, Felix-Wankel-Straße 7
Montag bis Donnerstag 9 bis 16.30 Uhr, Freitag 9 bis 17.30 Uhr, Samstag 9 bis 14 Uhr
Achtung: Wertstoffannahmestelle Langenweg ist mittwochs immer geschlossen
Telefon: 0441 235-4444

KALENDER 2016

Der neue Kalender ist online:
Abfuhrkalender 2016




Oldenburger Onlinezeitung - 15.04.2016

Pressemitteilung ARGE 17.11.2014

ARGE Duales System Oldenburg informiert:
Erste Gesprächsrunde zur Klärung, ob Einigung im Altpapierstreit möglich erscheint (pdf) [84 KB]

Oldenburg, 17.11.2014

Vertreter der ARGE Duales System Oldenburg folgten heute der Einladung des neuen Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann zur Wiederaufnahme von Gesprächen zum Streit um die Altpapiererfassung in der Stadt Oldenburg.

Dabei ging es zunächst erst einmal um die Klärung der generellen Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten. „Unsere Bereitschaft hatten wir schon seit Beginn der Auseinandersetzung immer wieder signalisiert und freuen uns nun darüber, dass der neue OB seine Wahlzusage so schnell in die Tat umsetzt“, so der Sprecher der ARGE, Carsten Heine.

Gleichwohl machte er auch auf die deutlichen Aussagen aus dem Beschluß des Verwaltungsgerichtes Oldenburg zum sofortigen Vollzug der Untersagung der Altpapiersammlung der ARGE aufmerksam. Das Gericht habe die Position der ARGE gegen eine Untersagung ihrer Sammlung umfassend bestätigt.

Nun soll in weiteren Treffen mit den Beteiligten aus Verwaltung, AWB und ARGE ausgelotet werden, ob eine Einigung über ein „neues Miteinander“ erreicht werden kann.



Pressespiegel / Mitteilungen - Nov. 2014

Radio-Diskussion zur Papiertonne

Die Radiosendung als stream

www.radiobremen.de/presse (link):
Datum 19. September 2014
Nordwestradio unterwegs
Mittwoch, 24. September 2014, 18.05-19.00 Uhr,
Live-Sendung aus dem Kulturzentrum PFL (Seminarraum 2), Peterstraße 3 in Oldenburg
Tonnenwende in der Sackgasse – Der Streit um die Altpapiersammlung in Oldenburg
Im Sommer vergangenen Jahres hatte die Stadt Oldenburg die Tonnenwende angekündigt: Ab 2014 übernimmt die Kommune selbst das Einsammeln des Altpapiers ihrer Bürgerinnen und Bürger. Mit dem damit verdienten Geld sollen die Müllgebühren der Stadt niedrig gehalten werden. Der bisherige private Sammler, die ARGE Duales System Oldenburg, sollte seinen Service einstellen. Das tat er aber nicht. Jetzt streiten sich die Stadt und die ARGE vor Gericht. Zurzeit laufen deshalb zwei Sammeldienste parallel und die Bürger in Oldenburg wissen nicht so recht, wo es lang gehen soll. Nun droht auch noch eine Erhöhung der Müllgebühren. Eine klare Wende sieht anders aus. Warum steckt die Tonnenwende in der Sackgasse? Welche Gründe bewegen die Stadt Oldenburg, bei der Altpapierentsorgung umzusteuern? Und wie soll es weitergehen? Darüber diskutiert „Nordwestradio unterwegs“ am Mittwoch, 24. September 2014, 18.05-19.00 Uhr, in einer Live-Sendung aus dem Kulturzentrum PFL (Seminarraum 2), Peterstraße 3 in Oldenburg.

Teilnehmer der Gesprächsrunde mit Nordwestradio-Moderator Stefan Pulß sind:
• Carsten Heine, Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg
• Jonas Christoph Höpken, Vorsitzender des Abfallwirtschaftsausschusses, Die Linke-Ratsfraktion Oldenburg
• Olaf Klaukien, CDU-Ratsfraktion Oldenburg
• Silke Meyn, Erste Stadträtin Oldenburg
• Karin Opphard, ehemalige Stadträtin und Expertin für Abfallwirtschaft

Gäste sind willkommen. Der Eintritt ist frei.
Nordwestradio: Ein Programm von Radio Bremen und dem NDR
UKW Bremen 88,3 und Bremerhaven 95,4 MHz,
im Digitalradio, via Satellit, im Kabel, als Podcast und
Live-Stream auf www.radiobremen.de/nordwestradio


Pressespiegel

NWZ Online-Umfrage

Umfrageergebnis der NWZ:

Ist es richtig, die Altpapiersammlung der Arge zu verbieten?

Ja. Die städtische Sammlung entlastet den Gebührenzahler und muss Vorrang haben = 12%

Nein. Die privaten Unternehmen führen die Sammlung schon seit mehr als zehn Jahren durch und sollen dies auch weiter tun können = 73%

Ich finde es ein Trauerspiel, dass sich Stadt und Arge nicht einigen konnten = 15%

http://www.nwzonline.de/umfrage-oldenburg


Kammer kritisiert

Wirtschaft fordert Gespräche zu Altpapier
Kammer kritisiert städtisches Verbot der Arge-Sammlung – Linke lehnt Verhandlungen ab
http://www.nwzonline.de/oldenburg/wirtschaft/wirtschaft-fordert-gespraeche-zu-altpapier_a_16,0,1581611628.html

Bürger-Kritik

Pressekonferenz

Auf unserer heutigen Pressekonferenz haben wir den Oldenburger Pressevertretern unsere Sicht auf die rechtliche Lage zur Untersagung unserer Papiersammlung in Oldenburg dargelegt.
Dazu stand Herr Dr. Martin Dieckmann (Rechtsanwalt der Kanzlei Esche – Schümann – Commichau, Hamburg) Rede und Antwort und erklärte die notwendigen rechtlichen Schritte der ARGE Duales System Oldenburg im Verfahren gegen die Untersagung.
Die Gastgeberin Frau Kerstin Meyer (Containerdienst Meyer), sowie Herr Carsten Heine (Heine GmbH & Co. KG) und Herr Hendrik Rösing (Nehlsen GmbH & Co. KG) beantworteten die Fragen zum Fortgang der Papiersammlung der ARGE.
Klare Botschaft war: die ARGE wird weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die Sammlung in Oldenburg weiter fortführen zu können.

Foto: (von links) Hr. C. Heine, Fr. Meyer, Hr. Dieckmann und Hr. Rösing)

Widerspruch

ARGE Duales System Oldenburg hat Widerspruch
gegen das Verbot ihrer Altpapiersammlung erhoben – Sammlung geht weiter

Die ARGE Duales System Oldenburg hat am heutigen Freitag, 27.06.2014, förmlich Widerspruch
gegen das zwei Tage zuvor ausgesprochene Verbot ihrer seit 2004 durchgeführten Altpapiersammlung
erhoben. Damit ist klar, dass das Verbot nicht rechtskräftig, sondern Gegenstand eines langwierigen
Rechtsstreites sein wird. Sollte die Stadt Oldenburg dem Widerspruch nicht stattgeben (d.h. das nicht Verbot aufheben),
wird sich ein sog. Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten anschließen.

Parallel wird die ARGE in den nächsten Tagen einen „Eilantrag“ bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben,
um noch vor dem seitens der Stadt vorgesehenen Verbotstermin (01.09.2014) eine gerichtliche Entscheidung über
die mangelnde Wirksamkeit des Verbots zu erwirken. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass die langjährige,
von den Oldenburger Bürgerinnen und Bürgern gut angenommene privatwirtschaftlich organisierte Sammlung
der ARGE auch in den nächsten Jahren weiter durchgeführt werden darf und die von der ARGE geschaffenen
Arbeitsplätze erhalten bleiben.

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Aktueller Pressespiegel:
http://www.nwzonline.de/oldenburg/wirtschaft/empoerung-ueber-papiersammelverbot-arge-wehrt-sich-gegen-sammelverbot-der-stadt_a_16,0,565327193.html

http://www.nwzonline.de/politik/kolumnen/verbot-macht-alles-nur-noch-schlimmer_a_16,0,565426523.html

http://oldenburger-onlinezeitung.de/lokal/altpapiersammlung-tonnenwende-entscheidung-43767



PRESSEINFORMATION

zur "Untersagung" der Altpapiersammlung in Oldenburg
Oldenburg, 26.06.2014

ARGE sammelt weiter Altpapier

Die Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (ARGE) hat jetzt von der Stadt Oldenburg die bereits vom Pressesprecher der Stadt angekündigte Untersagungsverfügung erhalten. Mit der Verfügung will die Stadt der ARGE die Sammeltätigkeit mit Wirkung zum 01.09.2014 untersagen.

Die ARGE wird die Entscheidung der Stadt, von der sie befremdlicherweise zuerst aus der Presse erfahren hat, selbstverständlich nicht hinnehmen. Bereits in den nächsten Tagen wird Widerspruch gegen das Verbot erhoben. Anschließend wird die ARGE einen gerichtlichen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht stellen, um die sog. Anordnung der sofortigen Vollziehung außer Kraft setzen zu lassen. Dies ist notwendig, damit das Sammelverbot nicht trotz des Widerspruches am 01.09.2014 wirksam wird. Nach der gesetzlichen Regelung hat ein Widerspruch des Betroffenen gegen ein behördliches Verbot grundsätzlich aufschiebende, wirksamkeitshemmende Wirkung. Etwas anderes gilt nur, wenn die Behörde ausnahmsweise aus schwerwiegenden Gründen die sofortige Vollziehung anordnet. Hiergegen kann sich der Betroffene dann mit einem verwaltungsgerichtlichen Eilantrag wehren. Dies wird die ARGE tun, weil die von der Stadt vorgebrachten Gründe für die sofortige Wirksamkeit – gemeint ist, wohl gemerkt, die Wirksamkeit zum 01.09.2014 – nicht stichhaltig und offensichtlich vorgeschoben sind.

Die Sammlung kann dann auch über den 01.09.2014 hinaus fortgesetzt werden und zwar bis zu einer Entscheidung über das Verbot „in der Hauptsache“, die allerdings aufgrund des Instanzenzuges (Widerspruch, Klage vor dem Verwaltungsgericht, ggf. Berufung und Revision) Jahre in Anspruch nehmen wird.

Die ARGE ist der festen Überzeugung, dass ihre Rechtsmittel Erfolg haben werden. Das Verbot ist wesentlich auf die Rechtsauffassung der Stadt gestützt, nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz könne eine gewerbliche Sammlung bereits dann untersagt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nur selbst eine haushaltsnahe Erfassung für verwertbare Abfälle betreibt. Diese Rechtsauffassung ist durch mehrere obergerichtliche Urteile (VGH Mannheim, OVG Münster, OVG Koblenz, OVG Hamburg) widerlegt; kein einziges Obergericht folgt der Rechtsauffassung der Stadt Oldenburg.

Ebenso unzutreffend ist die Behauptung der Stadt Oldenburg, eine gewerbliche Sammlung könne untersagt werden, nur weil ihr „Marktanteil“ über 15 % liegt. Dies ist weder dem Gesetz noch der Rechtsprechung zu entnehmen.

Tatsächlich kann eine gewerbliche Sammlung nach den gesetzlichen Vorschriften allenfalls dann untersagt werden, wenn sie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Entsorgung gefährdet. Dies ist hier aber schon deshalb nicht der Fall, weil die zum 01.01.2014 neu eingeführte öffentliche Altpapiersammlung bereits einen „Marktanteil“ erreicht hat, der zur Kostendeckung führt. Die Stadt Oldenburg hat selbst in der einschlägigen Branchenfachpresse erklärt, dass sie die zur Kostendeckung angestrebte Sammelmenge von 6.000 t Altpapier pro Jahr trotz der Konkurrenz der Sammlung der ARGE erreichen wird. Infolge dessen wird die Stadt nicht in der Lage sein, vor Gericht eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Entsorgung nachzuweisen.

Die ARGE wird daher ihre seit über zehn Jahren bestehende gewerbliche Altpapiersammlung im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer auch über den 01.09.2014 hinaus jederzeit serviceorientiert und verlässlich durchführen, die privatwirtschaftlich geschaffenen Arbeitsplätze bleiben erhalten. Den fadenscheinigen Versuchen der Stadt Oldenburg, die Tätigkeit der ARGE mit unzutreffenden Rechtsmeinungen und fehlerhaften Behauptungen zu unterbinden, wird die ARGE mit den hierfür vorgesehenen Rechtsmitteln begegnen.

Es ist damit festzuhalten:
Die Stadt Oldenburg hat der ARGE ihre Sammlung mit Wirkung zum 01.09.2014 untersagt.
Hiergegen wird die ARGE in den nächsten Tagen Rechtsmittel erheben.
Die ARGE wird sich mit einem ausführlich begründeten Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht wenden, damit die für den 01.09.2014 vorgesehene Wirksamkeit des Verbots außer Kraft gesetzt wird, so dass die ARGE auch weiterhin das Altpapier im Bereich der Stadt Oldenburg sammeln kann.

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PRESSEINFORMATION

zur Altpapiersammlung in Oldenburg
Oldenburg, 13.06.2014


Mit Befremden nimmt die Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (ARGE) zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg in der Öffentlichkeit verkündet, die gewerbliche Altpapiersammlung der ARGE mit Wirkung zum 1. September 2014 untersagen zu wollen. Der ARGE selbst liegt hierzu keinerlei schriftliche Stellungnahme oder sonstige Äußerung der Stadt vor. Auch ist das Verwaltungsverfahren keineswegs abgeschlossen; die ARGE hat erst am vergangenen Freitag (06.06.2014) und am gestrigen Donnerstag (12.06.2014) weitere Stellungnahmen bei der Unteren Abfallbehörde der Stadt Oldenburg eingereicht, u.a. zu weiteren Entwicklung der Mengenanteile in den vergangenen zwei Monaten. Dass diese Stellungnahmen bereits ausgewertet worden sind, bevor der Oberbürgermeister seine öffentlichkeitswirksame Erklärung abgegeben hat, ist kaum vorstellbar. Die Vorgehensweise wirft ein bezeichnendes Licht auf das gesamte Verhalten der Behörden der Stadt Oldenburg in dieser Angelegenheit. Es fehlt derzeit auch nach wie vor an einer vollständigen Anhörung der ARGE zu wesentlichen Sachverhaltsfragen.

Ebenso wenig sind der ARGE substantielle Vorschläge der Stadt Oldenburg für eine „friedliche Einigung“ bekannt. Die ARGE kennt lediglich eine gänzlich inakzeptable und nicht weiter konkretisierte Aufforderung, ihre Sammelmenge auf 15 % des bisherigen Aufkommens zu beschränken – was faktisch einer Einstellung der privaten Sammlung gleichkäme und völlig unverhältnismäßig wäre, weil der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Oldenburg nach eigener Darstellung ja angeblich schon ab einem Sammelanteil von 50 % eine auskömmliche öffentliche Altpapiersammlung betreiben kann. Mit einem ernsthaften Vergleichsbemühen hat dies nichts zu tun; auf die diversen Vorschläge der ARGE wurde bis heute nicht geantwortet. Jedoch ist die ARGE nunmehr mit den Bürgermeisterkandidaten im Dialog und hofft dort auf fruchtbare Gespräche.

Nur am Rande sei bemerkt, dass die Stadt Oldenburg zwischenzeitlich in der Branchenfachpresse hat verlauten lassen, dass sie nunmehr einen Sammelanteil erreicht habe, der einen kostendeckenden Betrieb der öffentlichen Altpapiererfassung gewährleiste (Europäischer Wirtschaftsdienst vom 10.06.2014, Seite 3 – vgl. Anlage). Es liegt damit auf der Hand, dass die Sammlung der ARGE nicht mit der Begründung verboten werden kann, sie gefährde die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Entsorgung (wie es § 17 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz aber für eine Untersagung voraussetzt). Die angekündigte Untersagung wäre damit klar rechtswidrig und stellte einen Verstoß gegen die Grundrechte der ARGE wie auch einen Verstoß gegen das Europarecht dar. Die bisherigen Gerichtsurteile zu vergleichbaren Sammlungen (z.B. Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg und Oberverwaltungsgericht Münster) sprechen eine eindeutige Sprache. Ein Verbot würde vor den zuständigen Verwaltungsgerichten keinen Bestand haben.

Aus diesem Grunde würde die ARGE selbstverständlich ihre verfassungsmäßigen Rechte wahren und gerichtlich gegen eine Untersagung ihrer Sammlung vorgehen, sollte es hierzu wider Erwarten kommen. Daneben ist die ARGE mit dem Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) darüber im Gespräch, ihren Fall – sollte es zum Verbot kommen - in die Beschwerde bei der EU-Kommission einzubeziehen, die der BDE dort bereits anhängig gemacht hat.

Jedenfalls wird die ARGE im Sinne und Interesse ihrer langjährigen Mitarbeiter, wie auch der Oldenburger Haushaltungen als Nutzer der seit über zehn Jahren bestehenden privatwirtschaftlichen Sammlung, deren Verbot nicht klaglos hinnehmen, sondern alle ihr zustehenden Rechtsmittel hiergegen ergreifen, um ihre Sammlung langfristig fortzusetzen.
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Pressespiegel


Die Oldenburger Online Zeitung hat eine neue Rubrik: Altpapier

Auch die NWZ berichtet: ob rote Zahlen drohen
Bürger stellen Fragen: Rechnung nicht nachvollziehbar
Die FDP stellt Fragen: FDP stellt Fragen zum Altpapier
Fragwürdige Angebote: Angebot Kleinsammlung
Mittelstandsvereinigung - MIT: „Altpapier-Geschäft soll privat bleiben“

Pressemitteilung - ARGE Duales System Oldenburg

Pressemeldung: Oldenburg, 07.02.2014

Abmeldungen zur Rückgabe der Blauen Tonne zukünftig nur noch direkt bei der ARGE Duales System Oldenburg

Im November vergangenen Jahres erhielten alle Hauseigentümer und –verwaltungen eine Informationsbroschüre zur städtischen Altpapiersammlung. Beigefügt war auch eine Rücksendekarte an den AWB Stadt Oldenburg, auf der die Hauseigentümer und Verwalter ankreuzen konnten, welche Altpapiertonne sie ab 2014 nutzen wollen.
Diese Aktion wurde mit dem Versand der Grundbesitzabgabebescheide Anfang 2014 noch einmal wiederholt.
Sofern sich die Hauseigentümer und Verwalter für die städtische Altpapiertonne entschieden, sollte seitens des AWB eine Beauftragung zur Abholung der Blauen Tonnen an die ARGE Duales System Oldenburg übersandt werden. Diese Adressen der vermeintlich Wechselwilligen wurden der ARGE seit Beginn der Aktion im November fortlaufend übermittelt.

Nach Versand der ARGE-Mitteilungen über die Rückholtermine der Blauen Tonne an die vom AWB gemeldeten Haushalte meldeten sich nun zahlreiche Bürgerinnen und Bürgern bei der ARGE zurück, die ihre Blaue Tonne behalten wollten und auch keinen Wechselwillen in irgendeiner Form geäußert hatten. Bedauerlicherweise wurden wegen dieser Falschinformationen auch Blaue Tonnen bei Haushalten abgezogen, die diese weiterhin nutzen wollten. Den betroffenden Bürgerinnen und Bürgern hat die ARGE umgehend wieder Blaue Tonnen zur Verfügung gestellt.

Um zukünftig solche Irritationen und weitere Verärgerung wie auch den Mehraufwand für Abholen und wieder Aufstellen auch im Sinne der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, bitten wir alle noch Wechselwilligen, sich wegen der Abmeldung ihrer Blauen Tonne direkt mit uns in Verbindung zu setzen. Nicht mehr gewünschte Tonnen können unter Angabe des Namens und Anschrift des Nutzers, des Standortes und der Tonnennummer schriftlich abgemeldet werden. Die ARGE informiert den Nutzer über den individuellen Abholtag.

Es ist auch möglich die Tonne direkt bei der ARGE Duales System Oldenburg (Emsstraße 9, 26135 Oldenburg) werktags von 9:00-12:00 Uhr und 13:00-16:00 Uhr abzugeben, vor Ort wird die Übergabe quittiert.

Die AWB-Tonne kann nicht über die ARGE abgemeldet werden, Sie muss Ihrerseits ebenfalls direkt über den AWB abgemeldet werden.

Wir möchten in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, dass die ARGE-Unternehmen die Leerung der Blauen Tonnen weiterhin wie gewohnt zuverlässig fortsetzen werden.
Die Altpapiersammlung der ARGE wird für die Haushalte auch zukünftig kostenlos und gebührenfrei bleiben.
Und: auch jene Bürgerinnen und Bürger, die sich jetzt für die städtische Altpapiertonne entschieden haben, können jederzeit wieder zurückwechseln und wieder eine Blaue Tonne erhalten!



Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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Aktuelle Informationen zur Abfuhr Gelbe Säcke OL

Aktuelle Informationen zur Abfuhr/Leerung von Gelben Säcken/Tonnen in Oldenburg

Oldenburg, 09.01.2014

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Oldenburg (AWB) hat – bedingt durch die Einführung der neuen Seitenlader – eine weitreichende Neuordnung von Abfuhrbezirken und damit verbunden entsprechende Umstellungen der Abfuhrtermine in den Abfuhrkalendern für das Jahr 2014 umgesetzt.

Von diesen Änderungen ist auch die Tourenplanung für die Abfuhr der Gelben Säcke/Tonnen betroffen. Dies kann zur Folge haben, dass z.B. in Abfuhrbezirken, in denen bislang erst am Nachmittag gesammelt wurde, nun bereits am frühen Morgen gefahren wird.

Wir möchten deshalb alle Oldenburger Bürgerinnen und Bürger bitten daran zu denken, die Gelben Säcke/Tonnen am Abfuhrtag bis 7:00 Uhr bereitzustellen. Erst später an die Straße gestellte Gelbe Säcke/Tonnen können nicht mehr berücksichtigt werden, denn auch um Verzögerungen in der Abfuhr für alle Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden ist es leider nicht möglich, schon abgefahrene Straßen zu einem späteren Zeitpunkt nochmals anzufahren!

Wir bitten generell, die Gelben Säcke und Tonnen ab 7:00 Uhr bereitzustellen, da es vorkommen kann, dass durch verschiedenste Umstände bedingt (z.B. Baustellen) eine Tour anders abgefahren wird als gewohnt und sich unterschiedliche Abfuhrzeiten ergeben.

Wir sagen schon jetzt allen Oldenburgern vielen Dank für die Mithilfe!

In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch einmal darauf hinweisen, dass es für die Altpapiersammlung der ARGE für das Jahr 2014 einen eigenen Abfuhrplan gibt. Die Abfuhrtermine für die Blaue Tonne sind nicht identisch mit den Terminen für die Altpapierabfuhr des AWB. Der Abfuhrkalender 2014 der ARGE wurde Ende 2013 an die Blauen Tonnen gehängt. Bürgerinnen und Bürger, die keinen Abfuhrkalender für die Blaue Tonne erhalten haben, können diesen im Internet herunterladen - unter www.blau-in-ol.de unter dem Menüpunkt „Abfuhrkalender“, es muss nur die Straße eingegeben werden. Alternativ kann der Kalender auch direkt bei der ARGE angefordert werden.

Die ARGE Duales System Oldenburg informiert

Pressemeldung: Die ARGE Duales System Oldenburg informiert

Oldenburg, 19.12.2013
Informationen zur Möglichkeit, nicht mehr benötigte Altpapiertonnen der
ARGE Duales System Oldenburg zurückzugeben.

Die ARGE Duales System Oldenburg (ARGE) wird auch im kommenden Jahr wie
gewohnt zuverlässig über die Blaue Tonne Altpapier bei den Bürgerinnen und
Bürgern abfahren.
Blaue Tonnen, die von den Nutzern nicht mehr gewünscht werden, wird die ARGE im
Januar 2014 rückführen.
Nicht mehr benötigte Tonnen können unter Angabe des Namens und Anschrift des
Nutzers, des Standortes und der Tonnennummer bei der ARGE schriftlich
abgemeldet werden. Die ARGE informiert die Nutzer über den individuellen Abholtag.
Auch Bürger, die ihre Blaue Tonne bereits mit der Antwortkarte des
Abfallwirtschaftsbetriebes Oldenburg (AWB) abgemeldet haben, werden über ihren
individuellen Abholtag schriftlich informiert, sofern die hierfür notwendigen Daten
vorliegen.
Die Tonne muss geleert am Straßenrand bereitstehen.
Es ist auch möglich die Tonne direkt bei der ARGE Duales System Oldenburg
(Emsstraße 9, 26135 Oldenburg) Montags bis Freitags von 9:00-12:00 Uhr und
13:00-16:00 Uhr abzugeben. Vor Ort wird die Übergabe quittiert.

Aktuelle Informationen zur Altpapiersammlung in OL

Info-Anhänger der Stadt Oldenburg – Altpapiersammlung in den Landkreisen

Oldenburg, 26.11.2013

Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) der Stadt Oldenburg verteilt im Augenblick neue „Tonnenanhänger“ in der Stadt Oldenburg. Dort wird informiert, dass in den Landkreisen Ammerland und Oldenburg die Müllgebühren gesenkt werden konnten. Die Erlöse aus der Vermarktung des dort gesammelten Altpapiers sollen maßgeblich dazu beigetragen haben.

Die Frage ist nun, lassen sich die Verhältnisse in den Landkreisen mit denen in der Stadt Oldenburg vergleichen? Wer sammelt das Papier in diesen Landkreisen?

Fakt ist, es wird von privaten Entsorgungsbetrieben gesammelt – diese Leistung wurde ausgeschrieben. Altpapier wird in den genannten Landkreisen nicht durch deren Eigenbetriebe – wie in der Stadt Oldenburg geplant – gesammelt.
Die Möglichkeit der Ausschreibung und Vergabe an private Entsorgungsbetriebe wurde in Oldenburg verworfen!

Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses AWB waren gegen eine Ausschreibung. Die Stadt Oldenburg hat verschiedene Angebote der ARGE zur Fortführung und Verbesserung der bestehenden Erlösbeteiligung oder einer Teilhabe an der bewährten ARGE-Sammlung zurückgewiesen – auch dies wäre möglich gewesen. Stattdessen wurden neue Fahrzeuge und neue Tonnen gekauft. Die Kosten für die Verteilung und das Einsammeln der Tonnen, für die kostspieligen Gutachten und nicht zuletzt für die zum Teil verwirrenden Informationsschreiben hätten gespart werden können. Diese Kosten müssen die Bürger und Bürgerinnen schon heute tragen, denn alle Kosten sind zwingend in der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen! Eine reale Kostensenkung der Abfallgebühren der Stadt Oldenburg ist aufgrund der hohen Investitionen kurzfristig kaum möglich!

Maßgeblich zu dem wirtschaftlichen Erfolg der Sammlung sollen Personalkosteneinsparungen durch den Einsatz von Seitenladern beitragen. Ob dieser Effekt eintritt, ist aufgrund der absehbaren Schwierigkeiten zu bezweifeln. Denn: In den Berechnungen wurden offenkundig Mehrkosten nicht berücksichtigt, die durch Beistellungen von Altpapier – in Oldenburg gängige Praxis – verursacht werden. Ein Fahrer alleine kann dies nicht bewältigen, zu häufiges Aus- und Einsteigen ist für ihn nicht zumutbar. Ein zweiter Mitarbeiter wird erforderlich. Deshalb werden in den Landkreisen Beistellungen grundsätzlich nicht mitgenommen. Hinzu kommt noch das „richtige“ Aufstellen der Tonnen. Nach Aussage der Stadt muss der Nutzer dazu „angelernt“ werden. So verwundert es nicht, dass man zu diesem Thema im Augenblick von Seiten der Stadt nur sehr spärlich informiert wird.

Aber auch die Abfuhren werden ab dem 01.01.2014 für die Bürger und Bürgerinnen aufwändiger. Es wird keine verbundenen Abfuhren von jeweils zwei Abfallarten an einem Tag mehr geben, d.h. für jede Abfallart werden über die Woche verteilt eigene Abfuhrtermine reserviert – so verdoppelt sich die Anzahl der Tage, an denen man eine Tonne an die Straße stellen muss. Einige Straßen werden aufgeteilt, in Seitenlader und Hecklader Bereiche und deshalb an unterschiedlichen Tagen abgefahren. Es kann also sein, dass Ihr Nachbar die grüne Tonne aufstellen muss, Sie aber nicht. Wie hätten wohl die Bürgerinnen und Bürger entschieden, hätte man Sie vor der Einführung gefragt, ob Sie den Seitenlader haben möchten. Denn der Einsatz der Seitenlader führt unweigerlich zu einer erheblichen Mehrarbeit für die Oldenburger Bürgerinnen und Bürger!

Hätte eine städtische Altpapiersammlung in den letzten 10 Jahren dem Oldenburger Gebührenzahler stabile Abfallgebühren beschert? Ein aktuelles Gutachten (s.u.) bestätigt die Ansicht der ARGE: Eine arbeitsintensive und bürgerfreundliche Altpapiersammlung, wie Sie die ARGE in den letzten 10 Jahre betrieben hat, begleitet von dem Auf und Ab der Preise am Altpapiermarkt, hätte den Gebührenzahler sicherlich etwas gekostet, hätten es nicht die „Privaten“ übernommen!

Betrachtet man andere Kommunen, wie z.B. den Landkreis Göppingen, erkennt man dort, dass anders gerechnet und auch anders verantwortlich entschieden worden ist.

Aus der NWZ – Göppinger Kreisnachrichten (Neue Württembergische Zeitung) vom 13.11.2013:

„(…) Die Wirtschaftlichkeit einer eigenen blauen Tonne hänge maßgeblich davon ab, wie viel Geld der Verkauf des Altpapiers in die Kassen spüle, erklärte Dr. Frank Wißkirchen von der Firma Tim Consult, die der Landkreis mit dem Gutachten beauftragt hatte. Da der Altpapierpreis stark schwanke, sei eine Prognose schwierig. Um einigermaßen verlässliche Zahlen zu bekommen, hatte das Beratungsunternehmen die Preisentwicklung der vergangenen zehn Jahre unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Der Landkreis hätte mit einer Altpapier-Erfassung in Eigenregie nur in wenigen Monaten wirklich Gewinne erzielt. Die Gebührenzahler hätten merklich tiefer in die Tasche greifen müssen. Wären die Gebühren gleich geblieben, hätte wiederum der Service massiv gelitten.
(…) Die Sache hat jedoch einen Haken: "Es gibt keine Rechtssicherheit", machte Wißkirchen deutlich. Übernähme der Landkreis das derzeit private Sammelsystem der blauen Tonne, wäre dies mit einer sogenannten Untersagungsverfügung für das Unternehmen verbunden. Die vom AWB beauftragte Rechtsanwältin warnt hier vor rechtlichen Risiken. Die Verwaltungsgerichte tendierten gegenwärtig zumindest in den Eilverfahren dazu, "einer Fortsetzung der gewerblichen Sammlung Vorrang einzuräumen", wird die Juristin in der Sitzungsvorlage zitiert. (…)“


Burkhard Heine
Im Auftrag der ARGE Duales System Oldenburg

als pdf zum download

Abfuhrkalender - Altpapierentsorgung in Oldenburg

NEU - ABFUHRKALENDER - NEU

Bei der nächsten Leerung wird der Abfuhrkalender (mit einem Informationsschreiben) unter den Griff Ihrer Blauen Tonne geklemmt!
Alternativ können Sie den Abfuhrkalender für die Stadt Oldenburg – ARGE Duales System Oldenburg als pdf herunterladen!

Das Informationsschreiben können Sie hier als pdf herunterladen!

NEUE Informationen zur Altpapierentsorgung in OL

Stadt Oldenburg informiert die Öffentlichkeit erneut unzutreffend - Oldenburg, 29.10.2013

In der Erklärungen, der Stadträtin Meyn in der Ratssitzung vom 28.10.2013, wird behauptet, die ARGE Duales System Oldenburg (ARGE) handele entgegen ihrer eigenen Erklärung, Altpapier flächendeckend zu sammeln. Dies weil sie sich „verweigere“, die städtischen Altpapiertonnen des AWB „mit zu leeren“, die teils schon verteilt worden sind, obwohl die öffentliche Sammlung laut Satzung erst am 01.01.2014 beginnt.

Hierzu stellt die ARGE fest:
Die Aussage, die ARGE sammele entgegen ihren Zusagen Altpapier nicht mehr „flächendeckend“, ist falsch und unverschämt. Selbstverständlich setzt die ARGE ihre gewerbliche Altpapiersammlung flächendeckend im gesamten Gebiet der Stadt Oldenburg weiter fort und leert entsprechend dem Abfuhrplan sämtliche Tonnen, die an der gewerblichen Sammlung der ARGE teilnehmen. Auch Neubürger bekommen auf Wunsch eine Blaue Tonne. Der Versuch des AWB der Stadt Oldenburg, die ARGE zu diskreditieren, wird auf das Schärfste zurückgewiesen.

Falsch ist auch die Behauptung des AWB bzw. der Stadt Oldenburg, die ARGE handele entgegen einer sogenannten „Partizipationsvereinbarung“ mit der Stadt, wenn sie die öffentlichen Tonnen nicht „mit leere“. Es gibt einen Vertrag von 2011 zwischen Stadt und ARGE, wonach die Stadt die Sammlung der ARGE bis zum 31.12.2013 duldet und sich vorbehält, ab 2014 selbst eine Sammlung durchzuführen. Im Detail steht dort unter §1 Pflichten der Stadt: (1) Die Stadt wird bis zum 31.12.2013 keine eigene haushaltsnahe Sammlung von Altpapier (Holsystem) im Stadtgebiet durchführen. (2) Die Stadt wird für diesen Zeitraum ebenfalls keinen Dritten mit der haushaltsnahen Sammlung von Altpapier beauftragen.

Davon, dass die ARGE gegen diese Vereinbarung verstößt, kann keine Rede sein. Allenfalls verstößt die Stadt gegen die Vereinbarung, wenn sie schon im November 2013 mit der öffentlichen Sammlung beginnt, obwohl dies erst für 2014 vorgesehen ist. Der Beginn der Sammlung ab 2014 wird in allen städtischen Flyern und von allen Beteiligten der Stadt durchgehend bestätigt. Dies versichertet auch Herr Jonas Christopher Höpken (Linke), Ratsherr und Vorsitzender des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb in der Ratssitzung vom 28.10.2013 in der er auf eine Frage der FDP antwortete: „(…) dann scheint es ihnen auch neu zu sein, dass die Sammlung ab 01.Januar losgeht, also auch das weiderhole ich nochmal, ab 01. Januar geht die städtische Sammlung los (…).“

Falsch ist es auch, wenn die Stadt von einer „plötzlichen Verweigerungshaltung“ der ARGE spricht. Die ARGE hat sich nie bereit erklärt, öffentliche Tonnen „mit zu leeren“. Hierzu sieht sie sich auch aus eigentums- und haftungsrechtlichen sowie satzungsrechtlichen Gründen nicht in der Lage, weil die durch den AWB bereits verteilten Tonnen Teil des öffentlichen Erfassungssystems sind, für das aber noch nicht einmal begleitende Satzungsregelungen existieren, weil die neuen Satzungsregelungen erst zum 01.01.2014 in Kraft treten. Tatsache ist, dass sich die Stadt mit der frühzeitigen Verteilung der Tonnen, die nach eigener Satzungsregelung noch nicht geleert werden sollen, erneut in eine Sackgasse manövriert hat.

Dies der ARGE anzulasten wollen, ist allerdings unverfroren und wird von der ARGE nicht hingenommen. Die vorzeitige Verteilung der öffentlichen Tonnen, obwohl der AWB zu einer flächendeckenden Leerung offensichtlich nicht in der Lage und diese auch nach der Satzung vor dem 01.01.2014 nicht vorgesehen ist, hat allein die Stadt zu vertreten.

Die ARGE wird dem gegenüber selbstverständlich ihr eigenes gewerbliches Erfassungssystem flächendeckend fortsetzen. Falschbehauptungen der Stadt und des AWB wird sie keinesfalls länger hinnehmen.

Burkhard Heine
Im Auftrag der ARGE Duales System Oldenburg

Stadt informiert die Öffentlichkeit unzutreffend

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